Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Mit Urteil vom 09.10.2015 hat ein Bausparer einen Erfolg hinsichtlich der Kündigung seines Bausparvertrages durch seine Bausparkasse (Deutsche Bausparkasse Badenia AG, „Badenia“) erzielt (LG Karlsruhe, Az.: 7 O 126/15, Volltext). Der Klage lag die Kündigung eines Bausparvertrages aus dem Jahr 1991 zugrunde. Der Vertrag war seit 2002 zuteilungsreif und wurde im Jahr 2015 mit sechsmonatiger Kündigungsfrist gekündigt. Die Bausparsumme war noch nicht vollständig angespart. Das LG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife für das Kündigungsrecht unerheblich ist.

Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB schon nicht eröffnet

Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Badenia ein Kündigungsrecht hinsichtlich des Bausparvertrages nicht aus der Regelung des § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB herleiten kann; der Anwendungsbereich der Regelung ist schon nicht eröffnet: § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB regelt nur das Kündigungsrecht des Darlehensgebers. Bei einem Bausparvertrag ist Darlehensgeber jedoch zunächst der Bausparer (Ansparphase) und danach die Bausparkasse (Darlehensphase). Die Parteien wechseln also ihre Rollen. Da sich die Bausparkasse mit der Kündigung des Bausparvertrages sowohl aus ihrer Rolle als Darlehensnehmerin als auch als potentielle Darlehensgeberin lösen wollte, verneinte das LG Karlsruhe schon die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Regelung.

Zweck eines Bausparvertrags kann bis zur vollständigen Ansparung erreicht werden – Zeitpunkt der Zuteilungsreife für das Kündigungsrecht unbeachtlich

Auch widersetzte sich das Gericht dem häufig von Seiten der Bausparkassen angeführten Argument, der Zweck des Bausparvertrages sei in diesen Fallgestaltungen nicht mehr erreichbar. Bis zur vollständigen Ansparung der Bausparsumme kann der Zweck des Bausparvertrages, so das LG Karlsruhe, noch erreicht werden. Zudem ist die Bausparkasse damit auch nicht „ewig“ an den Vertrag mit dem Bausparer gebunden. Bis zur Auszahlung der Bausparsumme ist der Bausparer nämlich verpflichtet, den vereinbarten monatlichen Bausparbeitrag zu entrichten. Kommt der Bausparer dem nicht nach, besteht für die Bausparkasse nach § 5 Abs. 3 ABB eine Kündigungsmöglichkeit. Erbring der Bausparer diesen Beitrag jedoch kontinuierlich, so tritt zwangsläufig irgendwann Vollansparung mit der Folge eines Kündigungsrechts nach § 488 Abs. 3 BGB ein. Somit ist der Eintritt der Zuteilungsreife für das Kündigungsrecht der Bausparkassen unerheblich. Auch die Wahrung Kollektivinteressen der Bausparer erfordert laut dem LG Karlsruhe keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 489 BGB. Der Schutz dieser Kollektivinteressen wird schon dadurch gewährt, dass die vorgelegten ABB unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung der Bedingungen auch für bestehende Verträge zulassen (§ 32 ABB). Eine solche ist bisher jedoch – wohl mangels Vorliegen der Voraussetzungen – nicht erfolgt.

Jede Partei trägt selbst das Risiko einer ihr ungünstigen Zinsentwicklung

Explizit hält das Gericht zudem fest, dass auch die Risikoverteilung gegen ein Kündigungsrecht des Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Jede Partei des Bausparvertrages trägt das Risiko einer ihr ungünstigen künftigen Zinsentwicklung schließlich selbst. Im Ergebnis ist die ausgesprochene Kündigung daher unwirksam und der Vertrag wird wie bisher, einschließlich der vertraglich vereinbarten Verzinsung von 2,5% pro Jahr, weitergeführt.

Die Überprüfung einer Kündigung eines Bausparvertrages erfordert eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichtes. Nur daran ausgerichtet kann eine strategische Vorgehensweise entwickelt und umgesetzt werden. Eine erste Überprüfung erhalten Sie mit der kostenlosen Kurzanfrage auf dieser Seite.