Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung, wonach Bearbeitungsgebühren für Darlehenhäufig häufig unzulässig sind, stellt sich für viele Darlehensnehmer die Frage, wie man bei bereits erfolgter Zahlung diese Bearbeitungsgebühren zurückfordern kann.

Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Ein Anspruch auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren besteht, wenn die Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühren unwirksam ist. Denn in solchen Fällen wurden die Gebühren ohne einen Rechtsgrund geleistet, so dass man diese Bearbeitungsgebühren zurückfordern kann. Damit stellt sich im Kern die Frage, wann eine solche Vereinbarung über Bearbeitungsgebühren unwirksam ist. Regelmäßig ist dies dann der Fall, wenn die Vereinbarung durch AGBs getroffen wurde. Denn dann stand diese Vereinbarung nicht zur Verhandlung und ist unwirksam, wenn sie den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt.
Eine solch unangemessene Benachteiligung wird von den Gerichten in der Regel angenommen, wenn durch die Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensrechts abgewichen wird und Kosten dadurch auf den Darlehensnehmer abgewälzt werden sollen.
Liegt eine solch unangemessene Benachteiligung vor, ist die Vereinbarung, sofern sie durch AGBs getroffen wurde, unwirksam. Dann können Darlehensnehmer die gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern.

Rechtsprechung zur unangemessenen Benachteiligung

Ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, entscheidet also darüber, ob man die Bearbeitungsgebühren zurückfordern kann. Das Vorliegen der Benachteiligung divergiert jedoch teilweise in Hinblick auf die Art des Darlehens.
Bei Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen, die in AGBs vereinbart wurden, hat der BGH in seinen Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13  vom 13.05.2014, s. Beitrag hierzu) entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Daher können die bereits gezahlten Entgelte durch die Verbraucher zurückgefordert werden, sofern sie noch nicht verjährt sind (s. hierzu unseren Beitrag zur Verjährung).
Auch bei Bausparverträgen hat erst kürzlich der BGH (Az. XI ZR 552/15 vom 08.11.2016, s. Beitrag hierzu) entschieden, dass auch hier eine unangemessene Benachteiligung durch formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren vorliegt. Daher kann man auch bei diesen Darlehensverträgen bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern.
Etwas schwieriger ist die Situation hingegen bei Unternehmerdarlehen. Denn hier steht ein Urteil des BGH noch aus und die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte divergiert zu dieser Frage (siehe hierzu unsere Übersicht). Denn nicht von allen Gerichten wird eine Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in AGBs als unangemessene Benachteiligung gesehen, da insbesondere Unternehmer häufig ein besseres Wissen und eine stärkere Verhandlungsposition innehaben. Aber auch hier ist die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren nicht aussichtslos, da einige Oberlandesgerichte bereits zugunsten der Unternehmer geurteilt haben.

Ob eine Rückforderung von Bearbeitungsgebühren möglich ist, hängt häufig vom Einzelfall und der Auffassung des zuständigen Gerichts ab. Wir stehen Ihnen bei diesen Fragen gerne mit unserer Expertise zur Seite und ermitteln für sie, ob Sie in Ihrem konkreten Fall die Bearbeitungsgebühren zurückfordern können.