Trotz der Versprechen von Sicherheit und gleichzeitiger Renditechance entstehen vermehrt Kritik und rechtliche Bedenken zur Rentenversicherung mit Indexbeteiligung (s. Beitrag zu dieser Versicherung). Die Kritik an diesem Versicherungsprodukt hat dabei verschiedenste Gesichtspunkte, stützt sich vor allem aber auf die Intransparenz (siehe Beitrag hierzu). Daher stellt sich aber auch die Frage, ob die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer solchen Versicherung trotz dieser Intransparenz überhaupt wirksam sein können.

Werbung mit irreführenden Aussagen

Rechtliche Bedenken zur Rentenversicherung mit Indexbeteiligung sind zunächst aufgrund der Werbung durch die Versicherungsgesellschaften gerechtfertigt. Denn die Werbung dieser bestimmt maßgeblich mit, welche Erwartungen die Verbraucher an die Versicherung stellen. Insbesondere verwenden die Versicherungsgesellschaften Beispielsrechnungen, die von Renditen ausgehen, die in der Realität kaum vorkommen werden. Hierdurch erwecken sie falsche Erwartungen bei den Verbrauchern. Aber auch die Verwendung des Begriffs „Indexbeteiligung“ erweckt die falsche Erwartung, dass die Investition der gesamten Beiträge direkt in den Aktienindex erfolgt. Dies wurde bereits durch das LG München (Urteil vom 23.03.2018 –37 O 12326/17) festgestellt.

In der Regel können die Versicherungsgesellschaften den Cap oder die Quote einseitig bestimmen. Dieses Bestimmungsrecht wird häufig vage in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt. Durch diese einseitige Bestimmung kommt es vor, dass ein Cap oder eine Quote deutlich von den Beispielsrechnungen abweicht. Die Erwartungen der Verbraucher an die Versicherung werden allerdings maßgeblich durch die in der Werbung vorgenommenen Beispielsrechnungen beeinflusst. Aufgrund der durch die Werbung versprochenen Renditemöglichkeiten ist eine Klausel für die Verbraucher überraschend, wenn diese ein solches einseitiges Bestimmungsrecht und somit auch ein so weites Abweichen von den Beispielsrechnungen ermöglicht. Damit hat der Versicherte aufgrund der Werbung nicht zu rechnen. Aus diesem Grund kann eine solche Klausel unwirksam sein.

Rechtliche Bedenken zur Rentenversicherung mit Indexbeteiligung: Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zudem ist das Transparenzgebot in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu wahren. Das bedeutet, dass die Versicherungsgesellschaften keinen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum haben. Außerdem muss der Versicherte seine Rechte wahrnehmen und die Bestimmungen nachvollziehen können.

Genau dieses ist aber bei Rentenversicherungen mit Indexbeteiligung häufig nicht der Fall. Denn die Versicherungsgesellschaften haben ein einseitiges Bestimmungsrecht in Hinblick auf den Cap oder die Quote. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird dabei häufig nicht differenziert dargelegt, wie die Berechnung des Caps oder der Quote erfolgt. Stattdessen werden lediglich einige abstrakte Kriterien genannt. Dies ist aber nicht ausreichend, um es den Versicherten zu ermöglichen, die Bestimmung des Caps oder der Quote durch die Versicherungsgesellschaft nachzuvollziehen. Dies gibt den Versicherungsgesellschaften zudem einen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum, da sie das Bestimmungsrecht frei, ohne nach strengen Kriterien vorgehen zu müssen, ausüben können.

Unwirksamkeit dieser Klauseln

Aus diesen Gründen könnten die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherung mit Indexbeteiligung unwirksam sein. Jedoch lässt sich dies nicht pauschal beantworten, sondern hängt stark von den Klauseln der jeweiligen Versicherungsgesellschaften ab. Daher erfordert die Beurteilung, ob solche Klauseln wirksam sind, stets eine Einzelfallbetrachtung. Hierfür stehen wir Ihnen mit unserer Expertise natürlich gerne zur Seite.