Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen für zulässig erachtet. Zu dieser Frage ergehen derzeit bundesweit divergierende Entscheidungen. (siehe hierzu unsere Übersicht).
Besonders interessant ist, dass das OLG Frankfurt  auch von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats desselben Gerichts abweicht (siehe hierzu unseren Beitrag). In dieser wurde die Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen nämlich noch verneint. Insoweit sind sich mittlerweile selbst die Senate des OLG Frankfurt über die Wirksamkeit solcher Gebühren nicht einig.

Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Nach der neuen Entscheidung des OLG Frankfurt hält eine Vereinbarung über Bearbeitungsgebühren von Unternehmerdarlehen einer Inhaltskontrolle stand. Das heißt, selbst wenn eine solche Vereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen getroffen wird, ist sie wirksam.
Eine solche Vereinbarung weicht zwar auch bei Unternehmern von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ab. Jedoch benachteiligt dies Unternehmer in der Regel nicht unangemessen. Im unternehmerischen Rechtsverkehr ist zu berücksichtigen, dass die Beteiligten häufig weniger schutzbedürftig sind. Dies wird vor allem durch die Erfahrung der Unternehmer im Geschäftsverkehr begründet, da diese aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeiten häufig mit Vertragsproblemen konfrontiert sind. Dies stellt einen entscheidenden Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dar. Deshalb kann die Entscheidungen des BGH nach dieser Entscheidung zur Unwirksamkeit solcher Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen (s. Beitrag hierzu) nicht auf Unternehmer übertragen werden.

Besondere Bedingungen des Geschäftsverkehrs

Weiterhin stellt das OLG Frankfurt auf die Besonderheiten des Geschäftsverkehrs ab. Zu der Tätigkeit eines Unternehmers zählt auch die Aufgabe, Kosten sorgfältig zu kalkulieren. Aus diesem Grund muss ein Unternehmer einer solchen Vereinbarung über Kosten des Darlehens mehr Aufmerksamkeit schenken als ein Verbraucher. Dadurch muss ein Unternehmer dann auch die Risiken und Chancen abwägen können, die mit einer solchen Gebühr einhergehen.
Des Weiteren wird ein Unternehmer durch ein solches Bearbeitungsentgelt weniger belastet als ein Verbraucher. Denn im Gegensatz zu einem Verbraucher kann ein Unternehmer durch die Zahlung der Gebühr einen steuerlichen Vorteil erlangen.
Zudem wird das Entgelt für Tätigkeiten der Bank erhoben, die auch den Interessen des Unternehmers dienen können. Häufig wird ein Bearbeitungsentgelt nämlich für eine Bonitätsprüfung des Unternehmens erhoben. Dies dient zwar größtenteils den Banken für die Einschätzung ihrers eigenen Risikos. Aber auch die Unternehmer können davon profitieren, da ihnen dadurch eine Möglichkeit der Selbstkontrolle geboten wird.

Revision zum BGH

Aus diesen Gründen hat das OLG Frankfurt zugunsten der Banken geurteilt und für die Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen entschieden. Jedoch wurde die Revision zum BGH aufgrund der derzeit divergierenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zugelassen.
Bis ein höchstrichterliches Urteil ergangen ist, erfordert die Beurteilung der Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen stets einer einzelfallbezogenen Überprüfung. Dabei ist insbesondere die Auffassung des im Einzelfall zuständigen Gerichts miteinzubeziehen. Hierfür stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Seite.