Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

In der umstrittenen Frage, ob Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam sind oder ob solche (wenigstens) mit Unternehmern vereinbart werden können, hat sich mit dem OLG Frankfurt das erste Oberlandesgericht auf die Seite der Unternehmer geschlagen.

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge unwirksam

Bereits 2014 hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge gekippt. Diese sind in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, weil sie die Verbraucher entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

OLG Frankfurt: Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Hinsichtlich der Beurteilung der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehensverträgen liegen nun divergierende Ausführungen von mindestens zwei Oberlandesgerichten vor. So führt das OLG München in seinem Hinweisbeschluss vom 13.10.2014 (27 U 1088/14) aus, dass sich die bisherigen Entscheidungen der Bundesrichter ausdrücklich nur auf Verbraucherdarlehen beziehen und der „Senat nicht zu sehen“ „vermag“, dass der Unternehmer in dem konkreten Fall „entgegen Treu und Glauben“ „unangemessen benachteiligen“ würde. Dabei stellt das Münchner Gericht wohl darauf ab, dass eine „situative Unterlegenheit“ des betroffenen Unternehmers nicht erkennbar sei. Letztlich rückt das OLG München damit Fragen der Schutzbedürftigkeit in den Mittelpunkt. Es legte dem Unternehmer nahe, seine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung wegen „offensichtlicher“ Erfolglosigkeit zurückzunehmen.

Dem trat das OLG Frankfurt nunmehr mit seiner Entscheidung vom 25.02.2016 (3 U 110/15) entschieden entgegen: Demnach sind Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam. Auch im Verkehr mit Unternehmern kommt es entscheidend darauf an, dass – wie der Bundesgerichtshof im Hinblick auf Verbraucherdarlehen ausführlich begründet hat – Bearbeitungsgebühren mit den Grundgedanken des Darlehensrechtes nicht vereinbar sind. Der Darlehensgeber erbringt „auch einem Unternehmer gegenüber […] keine sonstige, rechtlich selbständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte“. Durch Bearbeitungsgebühren werden demnach Verbraucher und Unternehmer in gleichem Maße unangemessen benachteiligt. Auf die Frage der Schutzwürdigkeit oder einer situativen Unterlegenheit kann es daher nicht ankommen.

Ausdrücklich erklärt das OLG Frankfurt, dass ein die Bearbeitungsgebühr rechtfertigender Handelsbrauch nicht existiert. Selbst wenn ein solcher existieren würde, wäre er zudem nach den Frankfurter Richtern unbeachtlich, da rechtsmissbräuchlich.

Laut Mitteilung der Gerichte sind beide genannten Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Im Interesse der Rechtssicherheit sehen wir der Entscheidung des BGH gespannt entgegen. Bis dahin, sind Unternehmer (schon aus Gründen eventuell drohender Verjährung) und Banken (zur Entwicklung und Umsetzung einer Gesamtstrategie) gut beraten, Ihre rechtliche Situation und daraus abgeleitete Handlungsoptionen detailliert zu untersuchen. Hierfür stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Letztes Update: 08.06.2016