Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Das OLG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung vom 15.07.2016 dem OLG Frankfurt gefolgt und hat formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren für ein Unternehmerdarlehen (hier: Kontokorrentkredit) für unwirksam erklärt. In der umstrittenen Frage, inwiefern Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können, hat sich nun ein zweites Oberlandesgericht auf die Seite der Unternehmer geschlagen.

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH

Das OLG Düsseldorf hat dabei in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherkreditverträgen auch auf Unternehmerdarlehen übertragen werden kann. Die Interessenlage bei Bearbeitungsgebühren für ein Unternehmerdarlehen entspricht derjenigen für ein Verbraucherdarlehen. Auch in diesen Fällen werden Kosten auf die Kunden abgewälzt. Diesen Kosten fallen jedoch für Tätigkeiten der Banken an, die diese zur Erfüllung ihrer Pflichten oder im eigenen Interessen erbringen. Dies weicht vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ab. Nach dieser Regelung ist ein laufzeitunabhängiges Entgelt für einen Bearbeitungsaufwand nicht vorgesehen. Unter dieses gesetzliche Leitbild fällt auch der Kontokorrentkredit für Unternehmer.

Unangemessene Benachteiligung bei Bearbeitungsgebühren für ein Unternehmerdarlehen

Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Unternehmer. Häufig besteht zwar bei einem Kontokorrentkredit aufgrund der höheren Flexibilität der Unternehmer ein höheres Risiko für die Banken. Dies wird allerdings durch die höher angesetzten Zinsen ausgeglichen. Somit können auch dadurch keine Bearbeitungsgebühren für einen Kontokorrentkredit für Unternehmer gerechtfertigt werden.

Weiterhin führt das OLG Düsseldorf aus, dass auch keine geringere Schutzwürdigkeit der Unternehmer ersichtlich ist. Zwar mag es vorkommen, dass ein Unternehmer über einen höheren Wissenstand oder eine stärke Verhandlungsposition verfügt als ein Verbraucher, jedoch sind diese auch häufiger auf Kredite angewiesen und daher nicht weniger schutzwürdig.

Weiterhin dienen die Tätigkeiten, für die Bearbeitungsgebühren für einen Kontokorrentkredit erhoben werden, primär den Interessen der Banken, so das OLG Düsseldorf. Denn die Bonitätsprüfung soll vor allem das Kreditrisiko der Bank verringern und nicht den Unternehmer vor wirtschaftlich nachteiligen Geschäften schützen.

Aus diesen Gründen wird durch die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für einen Kontokorrentkredit unzulässig vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 2 S. 1 BGB abgewichen und der Unternehmer unangemessen benachteiligt.