Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Mit seinem Urteil vom 21.10.2016 hat das Landgericht Schweinfurt entschieden: Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam, wenn der Bearbeitungspreis ein Entgelt für einen besonderen Aufwand darstellt. Insoweit unterscheidet sich die Entscheidung in der Begründung maßgeblich von anderen Entscheidungen, die in dieser heftig umstrittenen Frage eine entsprechende Wirksamkeit annahmen (siehe hierzu unsere Übersicht).

Übertragbarkeit der Urteile des BGH zu Verbraucherdarlehen

Das LG Schweinfurt lies zunächst die Frage offen, ob die Urteile des BGH zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen (siehe den Beitrag hierzu) auf  Unternehmerdarlehen anwendbar sind. Trotzdem lässt sich aus der Begründung des Gerichts schließen, dass es diese Entscheidungen grundsätzlich für übertragbar hält. Nach dem LG Schweinfurt können die Gründe für eine unangemessene Benachteiligung bei Verbrauchern auch bei Unternehmern Anwendung finden. Zudem spricht auch kein entsprechender Handelsbrauch gegen eine solche Übertragbarkeit.

Wirksame Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen aufgrund echter Zusatzleistung

In seiner Entscheidung stellt das LG Scheinwurt  darauf ab, dass es sich bei den Bearbeitungsgebühren in diesem Fall um keine kontrollfähige, sondern um eine kontrollfreie Preisnebenabrede handelt. Im vorliegenden Fall sollen der Bearbeitungsgebühr nämlich zusätzliche Sonderleistungen gegenübergestanden haben. Dies deshalb weil in dem maßgeblichen Fall, ein besonderer Aufwand abgegolten werden sollte, der mit der Abwicklung einer Bauträgermaßnahme verbunden ist. Dieser Aufwand soll den Aufwand, der im Fall eines „regulären“ Annuitätendarlehensverbunden ist, bei weitem übersteigen.

In der umstrittenen Frage nach der Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen ergehen weiterhin höchst unterschiedliche und kaum vorhersehbare Entscheidungen. Bis zu einem Grundsatzurteil des BGH, ist weiterhin eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich. Bei dieser muss unter anderem die Auffassung des zuständigen Gerichts berücksichtigt werden. Daran ausgerichtet, kann eine zielführende Verhandlungs- und Prozessstrategie entwickelt werden. Dabei stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit unserer Expertise zur Seite.