Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Landgericht Mainz: Kündigung von Bausparverträgen 1o Jahre nach Zuteilungsreife möglich

Das LG Mainz bejahte am 28.07.2014 die derzeit sehr umstrittenen Frage, ob Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zehn Jahre nach Erreichung der Zuteilungsreife zustehen soll. Grundlage der Entscheidung ist die Einschätzung des Gerichts, dass die dauerhafte Geldanlage nicht Zweck des Bausparvertrags sein kann.

Geldanlage nicht Zweck des Bausparvertrags

Das Gericht führte dazu aus, dass der Bausparer sich nicht auf den Grundsatz berufen kann, dass man an Verträgen festhalten muss. Dies wurde dadurch begründet, dass der Zweck des Bausparvertrags die Erlangung eines Darlehens und nicht die zinsgünstige dauerhafte Anlagemöglichkeit ist. Ein Bausparer, der über zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Darlehens dieses nicht abruft, soll sich demnach vertragszweckwidrig verhalten. Daher ist sein Anspruch auf fortlaufende Zinszahlungen sowie den Erhalt des Bauspardarlehens nicht mehr schutzwürdig.

Bausparvertrag als Darlehen auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass auch nach Zuteilungsreife der Bausparer nicht gezwungen ist, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet, dass das Ende der Ansparphase in der die Bausparkasse als Darlehensnehmer auftritt,  in der Hand des Bausparers liegt. Daher handelt es sich dabei um ein Darlehen auf unbestimmte Zeit.

In der Folge hat das Gericht dann in dem zugrunde liegenden Fall, der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse, die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB als erfüllt gesehen, da der Zeitpunkt der Zuteilungsreife mit dem Empfang des Darlehens gleichzusetzen ist und seither bereits mehr als zehn Jahre vergangen waren.

In der Entscheidung wurde explizit auch darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Regelung nicht um eine Vorschrift handele, die lediglich auf Verbraucher anwendbar sei und somit auch für Bausparkassen gelten muss.

Die Überprüfung einer Kündigung eines Bausparvertrages erfordert stets eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichts. Hierfür stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.