Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse

„Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse“: Diese Schlagzeile macht gegenwärtig in der Presse und in sozialen Netzwerken die Runde. In der Tat sind es in diesen Tagen nicht nur Kunden, die einen Weg aus ihrem Bausparvertrag suchen.

Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse: Der Hintergrund

In der aktuellen Niedrigzinsphase ist es für Kreditinstitute sehr kostspielig, Bausparern hohe Zinsen auf ältere Bausparverträge zu zahlen. Deswegen treten sie vermehrt die Flucht nach vorne an und kündigen von sich aus Bausparverträge, auch wenn sie damit riskieren, ihre Kunden zu verlieren. Die Bausparer wissen ihrerseits, dass sie ihr Geld gegenwärtig nirgends günstiger anlegen können und wehren sich häufig gegen die Kündigung des Bausparvertrags. Schätzungen zufolge bestehen aktuell ca. 30 Mio. Bausparverträge, von denen bis heute noch nicht einmal 1% gekündigt sind; eine Kündigungswelle könnte also noch bevorstehen. Aus diesen Gründen sind Rechtsanwälte in jüngster Zeit vermehrt mit der Frage befasst, ob Bausparkassen in diesen Fällen zur Kündigung eines Bausparvertrags berechtigt sind. Denn wäre die Kündigung unberechtigt, ginge sie ins Leere, und der Bausparvertrag mit den entsprechenden Zinsverpflichtungen bliebe bestehen. Welche Argumente sprechen dabei für die kündigenden Banken und welche für die Rechtsauffassung ihrer Kunden?

Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse: Die Argumente der Banken

Die Banken berufen sich in Rechtsstreitigkeiten in der Regel darauf, dass ihnen ein gesetzliches Kündigungsrecht für den Bausparvertrag zustehe. Dieses Kündigungsrecht wird häufig aus § 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgeleitet. Diese Vorschriften statuieren zwar nur ein Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, im Rahmen von Bausparverträgen wechseln jedoch Bank und Kunde die Rollen, so dass die Bank zur Darlehensnehmerin wird (vgl. LG Karlsruhe v. 9. Oktober 2015, 7 O 126/15, openjur-Rn. 33). Jedenfalls dann, wenn die Bausparsumme bereits erreicht ist oder die Kunden das Erreichen der Bausparsumme unnatürlich verzögerten, könne die Bausparkasse die Kündigung erklären, denn ein Bausparvertrag verfolge nur den Zweck der Ansparung einer Bausparsumme, nicht aber einer dauerhaften Sicherung günstiger Zinsen (vgl. LG Mainz v. 28. Juli 2014, 5 O 1/14).

Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse: Die Argumente der Kunden

Darauf entgegnen die Bausparer häufig mit dem althergebrachten Grundsatz pacta sunt servanda – einmal geschlossene Verträge muss man einhalten. Die Bausparkasse habe sich seinerzeit auf einen bestimmten Zinssatz eingehalten, diesen Zins müsse sie daher auch weiterhin zahlen. Jedenfalls solange die Bausparsumme – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht erreicht sei, seien die Voraussetzungen von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht gegeben. Weiterhin hätten die Banken vor Jahren intensiv dafür geworben, Bausparverträge zum gewöhnlichen Sparen einzusetzen, dann könnten sie sich heute nicht auf die eingetreten Zuteilungsreife berufen (sog. venire contra factum proprium). Schließlich sei man als Kunde auch nicht gezwungen, die im Raum stehende Zuteilung des Darlehens anzunehmen; möglich sei stattdessen auch eine Fortsetzung der Spartätigkeit.

Bausparer und Bausparkassen, die eine Feststellungsklage zur Durchsetzung ihrer Rechte erwägen, sollten zuvor qualifizierten Rechtsrat einholen, der die Argumente beider Seiten sorgfältig wägt und auf dieser Grundlage eine Handlungsempfehlung formuliert. Eine Möglichkeit zu einer kostenlosen und unverbindlichen Kurzanfrage zum Thema „Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse“ findet sich in einem eigenen Bereich auf dieser Seite.