Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Nachdem der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge 2014 gekippt hat, stellt sich nun die Frage, ob Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam vereinbart werden können oder ob auch diese von den…
Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Wüstenrot-Urteil: Erfolg für Bausparer vor OLG Stuttgart

Mit detaillierter Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.03.2016 im Wüstenrot-Urteil das Recht der Bausparkassen (hier: Wüstenrot Bausparkasse AG) zur Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife…
Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Scala: Sparkasse an 25-jährige Zinszusage gebunden

Mit seiner vielbeachteten Scala-Entscheidung spricht das OLG Stuttgart Selbstverständlichkeiten aus: Erstens, Sparkassen und Banken sind an Angaben in ihren Werbeflyern gebunden, wenn darin das Anlageprodukt beschrieben wird. Zweitens, Sparkassen…
Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen

Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem mit mehreren Entscheidungen die Rechtslage mit Blick auf Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen geklärt. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam: Verbraucher werden unangemessen benachteiligt Im…
Kündigungsrechte von Bausparkassen

BausparkG: keine Erweiterung der Kündigungsrechte von Bausparkassen

Novelle Bausparkassengesetz: keine Erweiterung Kündigungsrechte von Bausparkassen Seit der letzten Novellierung des Bausparkassengesetzes im Jahr 1990 haben sich grundlegende Parameter des Bausparkassengeschäftes verändert. Für diesen Beitrag…
Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife (LG MUC)

Landgericht München: Bausparkasse hat Recht zur Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife In seinem Urteil vom 06.11.2015 entschied das Landgericht München, dass den Bausparkassen dann ein Recht zur Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife…
Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

LG Karlsruhe zu Bausparkassen: Zuteilungsreife für das Kündigungsrecht unerheblich

Mit Urteil vom 09.10.2015 hat ein Bausparer einen Erfolg hinsichtlich der Kündigung seines Bausparvertrages durch seine Bausparkasse (Deutsche Bausparkasse Badenia AG, „Badenia“) erzielt (LG Karlsruhe, Az.: 7 O 126/15, Volltext). Der Klage…
Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

LG Mainz: Geldanlage nicht Zweck des Bausparvertrags

Landgericht Mainz: Kündigung von Bausparverträgen 1o Jahre nach Zuteilungsreife möglich Das LG Mainz bejahte am 28.07.2014 die derzeit sehr umstrittenen Frage, ob Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zehn Jahre…