Wüstenrot-Revision

In der stark umstrittenen Frage nach dem Kündigungsrecht der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB schafft der BGH nun endlich Klarheit. Laut Pressmitteilungen des Bundesgerichtshof vom 20.12.2016 (Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) wurde ein Verhandlungstermin des BGH zur Kündigung von Bausparverträgen am 21.02.2017 um 10:00 Uhr festgelegt.

BGH zur Kündigung von Bausparverträgen

Die Oberlandesgerichte haben bereits einige Male über das Kündigungsrecht der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB entschieden. Jedoch divergieren diese Urteile sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung wesentlich (siehe hierzu die Übersicht). Insbesondere die Fragen, ob das Kündigungsrecht überhaupt auf Bausparkassen anwendbar ist und welcher Zeitpunkt den vollständigen Empfang des Darlehens darstellt, sind stark umstritten. Deshalb wurde in vielen dieser Entscheidungen auch die Revision zum BGH zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen zu ermöglichen. Daher ist es nun Aufgabe des BGH Rechtssicherheit zu schaffen und verbindlich über diese Fragen zu entscheiden. Der hierfür angesetzte Verhandlungstermin ist nun ein weiterer Schritt hin zu der erforderlichen Klärung der derzeitigen Debatte.

Die zugrundeliegenden Urteile

Dem Verhandlungstermin des BGH zur Kündigung von Bausparverträgen liegen die Urteile des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 und vom 04.05.2016 zugrunde. Das OLG Stuttgart hat in diesen Urteilen zugunsten der Bausparer geurteilt. In beiden Urteilen wurde durch das Gericht festgesetzt, dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife nicht mit dem vollständigen Empfang des Darlehens gleichgesetzt werden kann. In dem Urteil vom 04.05.2016 hatte das OLG Stuttgart zudem auch die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparkassen verneint. Dies wurde damit begründet, dass die Bausparkassen nicht den Schutzzweck dieser Norm erfülle, da sie auch als Darlehensnehmer nicht die schwächere Partei darstellen.

Ob der BGH den Gründen des OLG Stuttgart folgen wird, bleibt mit Spannung zu erwarten. Jedoch rückt eine endgültige, höchstrichterliche Entscheidung durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins nun näher. Bis ein solches Urteil gefällt wird, muss eine Kündigung eines Bausparvertrags jedoch weiterhin einzelfallbezogen betrachtet werden. Insbesondere die Auffassung des zuständigen Gerichts ist dabei maßgeblich. Bei einer solchen Prüfung stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Seite.