Wüstenrot-Revision

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (vom 16.10.18 – XI ZR 593/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Bearbeitungsgebühren bei bauträgerähnlichen Geschäften beschäftigt. Damit setzt der BGH seine Rechtsprechung fort, nach der laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen unwirksam sind, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurden (s. die bereits erschienenen Beiträge zu den Urteilen des BGH vom Mai 2014 und vom 04. Juli 2017).

Bearbeitungsgebühren bei bauträgerähnlichen Geschäften ebenfalls unwirksam

Der BGH beruft sich bezüglich der Unwirksamkeit der Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren bei bauträgerähnlichen Geschäften auf seine bisherige Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren. Die Argumente bleiben dabei im Wesentlichen dieselben. Bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich  auch in diesem Fall um eine Preisnebenabrede, da der Bearbeitungsgebühr keine wirkliche Gegenleistung gegenüber steht. Daher kann sie einer Inhaltskontrolle unterzogen werden. Innerhalb dieser Inhaltskontrolle ergibt sich die Unwirksamkeit der Klausel, da sie den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild sollen nämlich alle Kosten eines Darlehens mit dem laufzeitabhängigen Zins abgegolten sein. Eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr weicht dabei vom gesetzlichen Leitbild ab und benachteiligt den Darlehensnehmer unangemessen, da die Banken ihre eigenen Kosten hierdurch abwälzen.

Besonderheiten bei Bearbeitungsgebühren bei bauträgerähnlichen Geschäften

In diesem Fall führte jedoch die beklagte Bank an, dass sie im Interesse des Klägers den Baufortschritt überwache und eine kaufmännische Überprüfung der Auszahlungen vornehme, sowie weitere Leistungen erbringe, die typischerweise bei Bauträgern erbracht werden. Jedoch konnte auch dieses Argument aus zwei Gründen nicht überzeugen. Einerseits nannte die streitige Klausel diese Sonderleistungen überhaupt nicht. Zudem erbringt die Bank diese Leistungen primär im eigenen Interesse, sodass der Vorteil für den Darlehensnehmer „lediglich einen reflexartigen Nebeneffekt“ darstellt. Daher stellen diese „Sonderleistungen“ keine Gegenleistung für das laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt dar.

Handlungsmöglichkeiten bei bereits gezahlter Bearbeitungsgebühr

Auch bei bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren bei bauträgerähnlichen Geschäften stellt sich nun die Frage, was jetzt unternommen werden kann. Darlehensnehmer können grundsätzlich auch diese Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Jedoch sollte diese möglichst zügig erfolgen, da die Rückforderungsansprüche bereits drei Jahre nach der Zahlung verjähren können. Gerade bei Bauträgern stehen diesbezüglich oft enorme Summen im Raum. Wir stehen Ihnen natürlich gerne mit unserer Expertise zur Seite, um Ihre Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und Ihre Ansprüche zu verfolgen.