Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem mit mehreren Entscheidungen die Rechtslage mit Blick auf Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen geklärt.

Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam: Verbraucher werden unangemessen benachteiligt

Im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof mit zwei spektakulären Parallelentscheidungen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 vom 13. Mai 2014) zu Verbraucherdarlehen seine bisherige Rechtsprechung, wonach vorformulierte Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen zulässig sein können, aufgegeben. Nach der neuen Rechtsprechung der Bundesrichter unterliegen Bearbeitungsgebühren als kontrollfähige Preisnebenabreden zunächst der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Ergebnis im Verkehr mit Verbrauchern unzulässig.

Der BGH stützt seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass solche Bearbeitungsgebühren den Grundgedanken der gesetzlichen Grundnorm des Darlehensrechts (§ 488 BGB) widersprechen. Demnach ist das Entgelt für die Möglichkeit der zeitlich befristeten Kapitalnutzung laufzeitabhängig zu gestalten. Die Regelung des § 488 BGB beruht dabei, so der BGH, „nicht nur auf Zweckmäßigkeitsüberlegungen“ sondern stellt vielmehr „eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebotes“ dar. Da derlei Bearbeitungsgebühren oder -entgelte somit vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen, ist eine unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer indiziert.

Weiterhin führt der BGH aus, dass Banken sich mit den Bearbeitungsgebühren lediglich Leistungen vergüten lassen wollen, die sie im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben. Die damit bei der jeweiligen Bank anfallenden Kosten sind nach dem gesetzlichen Leitbild aus dem laufzeitabhängigen Zins zu decken. Eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr kann daneben nicht verlangt werden.

Ausdrücklich halten die Bundesrichter auch fest, dass „bankbetriebswirtschaftliche Überlegungen […] die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes ebenfalls nicht zu rechtfertigen“ vermögen.

In der Folge schulden Banken Verbrauchern die Rückzahlung gezahlter Bearbeitungsgebühren sowie den Ersatz gezogener Nutzungen, im Wesentlichen also eine Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages. In den beiden entschiedenen Fällen sprach der BGH den Kunden Zinsen in Höhe von 5% p.a. zu.

Verjährung der Rückzahlungsansprüche hinsichtlich Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen

Zur Frage, wann entsprechende Rückzahlungsansprüche verjähren, hat der BGH mit zwei weiteren Parallelentscheidungen aus im Oktober 2014 Stellung genommen (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 vom 28. Oktober 2014). Hierauf gehen wir mit einem eigenen Beitrag ein.

Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen fraglich

Während die Rechtslage zu Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen damit derzeit geklärt scheint, ist schwer vorherzusehen, ob die Bundesrichter auch Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen für unzulässig erklären werden. Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird diesbezüglich erst eine Entscheidung des BGH bringen können.

Darlehensnehmer wie Darlehensgeber sollte vereinbarte Bearbeitungsgebühren daher einzelfallbezogen untersuchen und eine auf den konkreten Fall ausgerichtete (Verhandlungs-)Strategie entwickeln. Selbstverständlich stehen wir hierzu jederzeit zur Verfügung. Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf und stellen unsere Expertise und unseren Einsatz auf die Probe.

Letztes Update: 01.03.2016

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