Wüstenrot-Revision

Der Bundesgerichtshof hat bereits die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen (s. Beitrag) sowie für Unternehmerdarlehen für unwirksam erklärt (s. Beitrag). Nun ergänzt der BGH diese Rechtsprechung mit dem Urteil vom 17. April 2018 (XI ZR 238/16) und erklärt Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten ebenfalls für unwirksam.

Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren

In den bisherigen Urteilen hatte der BGH bereits die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren festgestellt. Die Banken verlangen nämlich mit diesen Gebühren Entgelte für Leistungen, die sie im eigenen Interesse erbringen. Dies widerspricht jedoch den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen. Diese Abweichung benachteiligt die Verbraucher bzw. die Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Folglich ist eine solche Bearbeitungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam.

Keine andere Beurteilung für Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten

Eine andere Beurteilung bei der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten ist nicht gerechtfertigt. Auch hier gilt der gesetzliche Grundgedanke, dass Gebühren nicht für Tätigkeiten verlangt werden dürfen, die primär im eigenen Interesse erbracht werden. Die Gegenleistung bei einem Avalkredit stellt jedoch nicht die Bearbeitungsgebühr dar, sondern die vereinbarte Avalprovision. Zudem ist die Bearbeitungsgebühr keine zu erstattende Aufwendung. Dies folgt daraus, dass nach der gesetzlichen Regelung Aufwendungen nur dann ersatzfähig sind, wenn sie für fremdnützige Tätigkeiten entstanden sind. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, da die Banken die Leistungen im eigenen Interesse erbringen. Daher stellen Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten ebenfalls eine Umwälzung der eigenen Kosten der Bank auf die Kreditnehmer dar. Daher sind Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten ebenfalls unwirksam, wenn diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind. Denn auch hier werden Kreditnehmer unangemessen benachteiligt.

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten

Kreditnehmer können aufgrund der unwirksamen Vereinbarung bereits gezahlte Gebühren zurückfordern. Zu beachten ist dabei jedoch die Verjährung, die nach der regelmäßigen Frist lediglich drei Jahre beträgt (s. Beitrag). Das bedeutet, dass Bearbeitungsgebühren, die 2015 gezahlt wurden, nur noch 2018 geltend gemacht werden können. Daher kann Kreditnehmern nur anzuraten sein, möglichst schnell zu handeln. Hierbei stehen wir Ihnen natürlich gerne mit unserer Expertise zur Seite.