Kündigungsrechte von Bausparkassen

Novelle Bausparkassengesetz: keine Erweiterung Kündigungsrechte von Bausparkassen

Seit der letzten Novellierung des Bausparkassengesetzes im Jahr 1990 haben sich grundlegende Parameter des Bausparkassengeschäftes verändert. Für diesen Beitrag steht im Vordergrund, dass laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau die Bausparkassen vor neue Herausforderungen [stellt] und […] derzeit ihre Erträge [belastet].“ Auch aus diesem Grund wurden mit Änderungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (Bundesgesetzblatt) Bausparkassengesetz sowie Bausparkassenverordnung grundlegend novelliert.

Eine Erweiterung der Kündigungsrechte der Bausparkassen, auch in Bezug auf hochverzinste Altverträge, sieht die Gesetzesnovelle nicht vor.

Fond zur bauspartechnischen Absicherung

Mit der Gesetzesnovelle 1990 wurde der Fond zur bauspartechnischen Absicherung („FbtA“) eingeführt. Dieser diente zunächst dazu sicherzustellen, dass auch in Zeiten knapper Liquidität des Bausparkollektivs, etwa aufgrund geringer neuer Bauspareinlagen, neue Bauspardarlehen dennoch zügig ausgereicht werden können.

Nunmehr wurde der Zweck des FbtA signifikant ausgeweitet. Er sichert nun auch die für den nachhaltigen Betrieb erforderliche Zinsspanne zwischen Zinszahlungen an die Bausparer (Ansparphase) und Zinseinnahmen von den Bausparern (Darlehensphase). Damit soll es ausweislich der Gesetzesbegründung möglich sein, Ertragsbelastungen in der aktuellen Niedrigzinsphase mit Mitteln des FbtA entgegenzuwirken.

Kapitalanlagen

Ab dem 01. Januar 2017 dürfen Bausparkassen aufgrund der „Novelle Bausparkassengesetz“ verfügbare Mittel nunmehr auch in Aktien anlegen. Das Volumen solcher Anlagen ist auf 5 Prozent der Zuteilungsmasse beschränkt, wobei maximal 0,2 Prozent der Zuteilungsmasse in Aktien eines Unternehmens angelegt werden dürfen.

Pfandbriefgeschäft

Bausparkassen ist es nunmehr auch erlaubt, Hypothekenpfandbriefe auszugeben. Hierdurch soll den Bausparkassen eine kostengünstige Möglichkeit zur Refinanzierung eröffnet werden.

Alle drei Maßnahmen dienen dazu, die Ertragskraft und Stabilität der Bausparkassen zu stärken. Der Gesetzgeber hat augenscheinlich Handlungsbedarf im Hinblick auf die Auswirkungen des aktuellen Niedrigzinsumfeldes auf das Bausparkassengeschäft gesehen und adressiert. Einen Änderungsbedarf hinsichtlich der bestehenden Kündigungsrechte von Bausparkassen im Hinblick auf laufende, zum Teil hochverzinsliche, Bausparverträge hat er jedoch nicht gesehen.

Weitere Änderungen ergeben sich durch die Gesetzesnovelle vor allem im Bereich des erlaubten Kreditgeschäfts der Bausparkassen, der staatlichen Aufsicht über die Bausparkassen; des Konzernrechts der Bausparkassen und der Abwicklung von Bausparkassen.

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines laufenden Bausparvertrages erfordert jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes  stets eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichts. Nur daran ausgerichtet kann eine strategische Vorgehensweise entwickelt und umgesetzt werden. Hierfür stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.