Einträge von Marlene Urek

OLG Celle: Keine Einberechnung der Bonuszinsen zur Erreichung der Bausparsumme

Die andauernde Kündigungswelle der Bausparkassen hält an und beschäftigt weiterhin zahlreiche Gerichte mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen. So hat das Oberlandesgericht Celle nun ein Kündigungsrecht der Bausparkassen nach § 488 Abs. 3 BGB verneint, wenn die Bausparsumme nur durch die Einberechnung der Bonuszinsen erreicht wird. Dies wurde am 14.09.2016 in der Pressemitteilung des […]

Kein Ombudsverfahren für Bausparer bei Kündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB möglich

Grundsätzlich steht Verbrauchern die Möglichkeit offen, Streitigkeiten mit ihrer privaten Bausparkasse im Ombudsverfahren für Bausparer beizulegen. Dabei handelt es sich um ein Schlichtungsverfahren, in dem die Angelegenheit außergerichtlich und größtenteils ohne Kosten durch einen Schlichtungsspruch geklärt werden kann. Kein Ombudsverfahren für Bausparer bei Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung Jedoch steht in der umstrittenen Frage nach dem […]

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren

Aufgrund der vielbeachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen (siehe hierzu unseren Beitrag), stellt sich nun für viele Darlehensnehmer die nächste wichtigte Frage: wann tritt Verjährung der Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren ein? Regelmäßige Verjährung der Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren Grundsätzlich richtet sich die Verjährung der Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese […]

Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Derzeit mehrt sich die Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen und  insbesondere der Frage, ob solche Gebühren von den Banken zurückerstattet werden müssen. Diese Frage ist nach der Entscheidung des  Bundesgerichtshof, in der die formularmäßige Vereinbarung solcher Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge für unwirksam erklärt wurden, höchst relevant geworden. Unternehmen können hohe Rückerstattungsanspruche, die vielfach tausende von Euro […]

Update: OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen

Derzeit ist die Frage, ob den Bausparkassen ein Kündigungsrecht von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB 10 Jahre nach Zuteilungsreife zustehen soll, in Rechtsprechung und Literatur hoch umstritten; selbst die OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen ist uneinheitlich. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH, die im Zuge der Wüstenrot-Revision erfolgen könnte, kommt […]

Presseschau: OLG Bamberg zur Kündigung von Bausparverträgen

In dem Urteil vom 10.08.2016 hat sich nun auch das OLG Bamberg zu der umstrittenen Frage, ob den Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusteht, geäußert. OLG Bamberg, 10.08.2016 – 8U24/16 Auch bei dieser Entscheidung lag ein zuteilungsreifer Bausparvertrag zugrunde, der durch die Bausparkasse gekündigt worden war. Auch das OLG […]

OLG Koblenz: Wirksame Kündigung der Bausparkasse

In der derzeit hoch umstritten Frage, ob die Kündigung der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam ist, ist ein weiteres Urteil ergangen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 29.07.2016 bejaht und vetritt demnach dieselbe Ansicht wie das Oberlandesgericht Hamm und das Oberlandesgericht Köln. […]

OLG Stuttgart: Keine Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen

In der umstrittenen Frage, ob einer Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zustehen soll, hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine Entscheidung vom 04.05.2016 erneut zugunsten der Bausparer getroffen und ist somit in einer Linie mit seiner vorherigen Entscheidung vom 30.03.2016, auf die wir bereits detailliert eingegangen sind (Wüstenrot-Urteil), geblieben. Explizt ausgeschlossen […]

Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife (LG MUC)

Landgericht München: Bausparkasse hat Recht zur Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife In seinem Urteil vom 06.11.2015 entschied das Landgericht München, dass den Bausparkassen dann ein Recht zur Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife aus  § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusteht, wenn der Bausparer das Darlehen nicht in Anspruch genommen hat. Anwendbarkeit des § 489 […]

LG Mainz: Geldanlage nicht Zweck des Bausparvertrags

Landgericht Mainz: Kündigung von Bausparverträgen 1o Jahre nach Zuteilungsreife möglich Das LG Mainz bejahte am 28.07.2014 die derzeit sehr umstrittenen Frage, ob Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zehn Jahre nach Erreichung der Zuteilungsreife zustehen soll. Grundlage der Entscheidung ist die Einschätzung des Gerichts, dass die dauerhafte Geldanlage nicht Zweck […]