Einträge von Marlene Urek

BGH zu Bearbeitungsgebühren bei bauträgerähnlichen Geschäften

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (vom 16.10.18 – XI ZR 593/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Bearbeitungsgebühren bei bauträgerähnlichen Geschäften beschäftigt. Damit setzt der BGH seine Rechtsprechung fort, nach der laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen unwirksam sind, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurden (s. die bereits erschienenen Beiträge zu den Urteilen des BGH […]

Rechtliche Bedenken zur Rentenversicherung mit Indexbeteiligung

Trotz der Versprechen von Sicherheit und gleichzeitiger Renditechance entstehen vermehrt Kritik und rechtliche Bedenken zur Rentenversicherung mit Indexbeteiligung (s. Beitrag zu dieser Versicherung). Die Kritik an diesem Versicherungsprodukt hat dabei verschiedenste Gesichtspunkte, stützt sich vor allem aber auf die Intransparenz (siehe Beitrag hierzu). Daher stellt sich aber auch die Frage, ob die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer […]

Umstritten: Rentenversicherung mit Indexpartizipation

Hohe Renditechancen bei gleichzeitiger Sicherheit: Damit werben die Versicherungen für die Rentenversicherung mit Indexpartizipation. Doch ob dieses Versicherungsmodell wirklich halten kann, was es verspricht, ist zunehmend umstritten. So kritisierte beispielsweise Öko-Test dieses Versicherungsprodukt scharf. Intransparenz der Rentenversicherung mit Indexpartizipation Ein großer Kritikpunkt an der Rentenversicherung mit Indexpartizipation ist die Undurchschaubarkeit dieses Versicherungsprodukts. Dies ergibt sich […]

LG München I: Werbung mit Indexpartizipation irreführend

Das Landgericht München I entschied in dem Urteil vom 23.03.2018, dass die Werbung für eine Rentenversicherung mit „Indexpartizipation“ oder mit „Beteiligung an der Wertentwicklung des EUROSTOXX 50“ Verbraucher irreführt, wenn die Rendite aus dieser Versicherung nicht maßgeblich von der Entwicklung dieses Aktienindex, sondern von einem durch die Versicherung festgesetzten „Cap“ abhängt. Rentenversicherung mit Indexpartizipation Die […]

Rentenversicherung mit Indexbeteiligung – die Idee

Immer mehr Versicherungen wie beispielsweise die Allianz, Generali, Ergo oder auch die R+V bieten eine sogenannte Rentenversicherung mit Indexbeteiligung an. Dabei werben diese mit hoher Renditechance bei gleichzeitiger Sicherheit, was für viele Verbraucher äußerst attraktiv klingt. Dies gilt insbesondere in der derzeitigen Niedrigzinsphase, in der herkömmliche Altersvorsorgemodelle kaum noch Rendite versprechen können. Doch was steckt […]

BGH: Bearbeitungsgebühren trotz Wahlmöglichkeit unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Darlehensrecht geurteilt. In diesem Fall (BGH, Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16) entschied der BGH, dass formularartig vereinbarte Bearbeitungsgebühren trotz Wahlmöglichkeit unwirksam sind. Dies stellt eine weitere Niederlage der Banken vor dem BGH dar. Die Chancen für Darlehensnehmer verbessern sich dadurch weiter, bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern zu können. Bisherige […]

Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten ebenfalls unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat bereits die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen (s. Beitrag) sowie für Unternehmerdarlehen für unwirksam erklärt (s. Beitrag). Nun ergänzt der BGH diese Rechtsprechung mit dem Urteil vom 17. April 2018 (XI ZR 238/16) und erklärt Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten ebenfalls für unwirksam. Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren In den bisherigen Urteilen hatte der BGH […]

Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer – Veröffentlichung in der GmbHR

Nachdem 2017 der BGH entschieden hat, dass Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam sind (s. Beitrag hierzu), stellen sich im Lichte dieser Entscheidungen nunmehr weitere Fragen, insbesondere nach einer möglichen Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer. Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer Die drohende Verjährung kann unter Umständen eine Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer darstellen. Haben Unternehmer Bearbeitungsgebühren für Darlehen bezahlt, steht diesen nämlich ein […]

Verjährung des Rückforderungsanspruches von Kreditbearbeitungsgebühren

Am 04. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof bezüglich formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen geurteilt und entschieden, dass diese unwirksam sind (siehe den Beitrag hierzu). Nun stellt sich für viele Unternehmer die wichtige Frage, wann die Verjährung des Rückforderungsanspruches eintritt. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können nämlich im Falle einer bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr zurückgefordert werden. Verjährung […]

Eilmeldung – BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Am 04. Juli 2017 hat der BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 geurteilt und entschieden, dass solche laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte formularmäßig nicht wirksam vereinbart werden können (siehe Pressemitteilung). Somit hat der Bundesgerichtshof in dieser umstrittenen Frage nun für Rechtssicherheit gesorgt. Dabei ist der Senat in einer Linie […]